Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020 in der Fassung vom 06.07.2020. 

Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung sowie Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen und Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos und ähnliches sind zulässig, wenn u.a. die Anwesenheit der Personen durch Anwesenheitslisten dokumentiert wird. 

Auf der Grundlage von § 1 Abs. 2b Buchst. d der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung = https://www.hessen.de/sites/default/files/media/cokobev_stand_06.07.pdf) werden bei Besuchen von Theatern, Kinos, Konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen u.a. die Namen, Anschriften und Telefonnummern der teilnehmenden Gäste erfasst und in Listen gespeichert. Für Besucher von Gaststätten ist § 4 Abs. 1 Nr. 2b der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung = https://www.hessen.de/sites/default/files/media/cokobev_stand_06.07.pdf) die Rechtsgrundlage für die entsprechende Datenerhebung und Datenspeicherung.

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 b) bestimmt:

„Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung,“


Stand: 21.7.202 - Alle Angaben ohne Gewähr