Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8. August 2020. In Artikel 2 wird in § 3 die Kontaktnachverfolgung für verschiedene Formen des Kontaktes von Menschen allgemein geregelt.

§ 3 lautet:

(1) Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten

 

beim Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz oder beim Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art mit Ausnahme der bloßen Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltungen und dem dazugehörigen Probenbetrieb,

beim Betrieb von Indoorspielplätzen,

bei Gottesdiensten und Bestattungen,

beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im Sport,

bei sonstigen Veranstaltungen nach § 6,

bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen,

bei Prostitutionsstätten, soweit sie nach dieser Verordnung nicht untersagt sind.

(2) Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit und der Ankunftszeit.

(3) Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen.

https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-08-08.html#doca734636f-eb67-41dd-aa5d-75cf1d83fab3bodyText5

Hinweis:

Mit Beschluss vom 28.08.2020 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Az. Lv 15/20) die Verfassungswidrigkeit der saarländischen Regelungen zur Kontaktnachverfolgung festgestellt. Nach unserer Ansicht ändert sich im Saarland durch diese Entscheidung bis zum 30.11.2020 an der Rechtslage nichts, da das Gericht dem Land bis zu diesem Datum eine Frist zur Anpassung der Vorschriften eingeräumt hat. D.h. erst wenn die Übergangsfrist des Urteils endet, müssen die Prozesse an die dann geltenden Neuregelungen angepasst werden. Sollten sich bereits vor diesem Datum Änderungen ergeben, werden diese selbstverständlich berücksichtigt.





Stand: 19.8.2020 - Alle Angaben ohne Gewähr