Rechtsgrundlage ist die Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 10. Juli 2020. In Artikel 2 wird in § 3a die Kontaktnachverfolgung für verschiedene Formen des Kontaktes von Menschen allgemein geregelt.

§ 3a lautet:

(1) Die Möglichkeit einer Kontaktnachverfolgung ist verpflichtend zu gewährleisten

a. beim Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (Amtsbl. I S. 206), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 156), oder beim Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art mit Ausnahme der bloßen Abgabe mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

 

b. beim Betrieb von Kinos, Theatern, Opern, Konzerthäusern und weiteren kulturellen Veranstaltungen und dem dazugehörigen Probenbetrieb,

c. beim Betrieb von Indoorspielplätzen,

d. bei Gottesdiensten und Bestattungen,

e. beim Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im Sport,

f. bei sonstigen Veranstaltungen nach § 6,

g. bei Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen.

(2) Die Betreiber, Veranstalter oder sonstigen Verantwortlichen haben geeignete Maßnahmen zur vollständigen Nachverfolgbarkeit sicherzustellen. Hierzu gehört die Erfassung je eines Vertreters der anwesenden Haushalte mit Vor- und Familienname, Wohnort und Erreichbarkeit und der Ankunftszeit.

(3) Die erhobenen Daten dürfen nicht zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an die Gesundheitsämter verwendet werden und sind nach Ablauf eines Monats nach Erhebung gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung zu löschen. 


https://corona.saarland.de/DE/service/massnahmen/verordnung-stand-2020-07-10.html#doc32d1b64d-e25a-49b8-ba02-b71245607e48bodyText6


Stand: 21.7.202 - Alle Angaben ohne Gewähr