Rechtsgrundlage ist die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) in der ab dem 15.07.2020 geltenden Fassung. 

In Nordrhein-Westfalen ordnen die Vorschriften der Corona-Verordnung für bestimmte Lebensbereiche und Angebote (wie z.B. Gaststätten, Theater, Gottesdienste, Hochschulen, Kultur, Sport etc.) eine Pflicht zur Rückverfolgbarkeit an. Dabei wird zwischen einfacher Rückverfolgbarkeit und besonderer Rückverfolgbarkeit unterschieden. Grundlage ist dazu § 2a der Verordnung. Dort ist geregelt, dass die Rückverfolgbarkeit durch eine schriftliche Erfassung der Daten der anwesenden Personen und Angabe des Aufenthaltszeitraumes gewährleistet werden kann. Die besondere Rückverfolgbarkeit erfolgt zusätzlich zu den o.a. Informationen durch Erfassung eines Sitzplanes der jeweils anwesenden Personen, d.h. dass klar sein muss, wer wann wo gesessen hat. 

§ 2a Abs. 1 und Abs. 2 der Corona-VO in der Fassung ab dem 15.06.2020 lautet: 

(1)Die einfache Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleitung, Betriebsinhaber, Veranstaltungsleitung usw.) alle anwesenden Personen (Gäste, Mieter, Teilnehmer, Besucher, Kunden, Nutzer usw.) mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie – sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Der gesonderten Erfassung von Adresse und Telefonnummer bedarf es nicht, wenn diese Daten für den Verantwortlichen bereits verfügbar sind.

(2) Die besondere Rückverfolgbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist sichergestellt, wenn die nach Absatz 1 verantwortliche Person zusätzlich zur Erhebung der Daten nach Absatz 1 einen Sitzplan erstellt und für vier Wochen aufbewahrt. In dem Sitzplan ist zu erfassen, welche anwesende Person wo gesessen hat. 

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-07-12_fassung_coronaschvo_ab_15.07.2020_lesefassung.pdf


Stand: 21.7.202 - Alle Angaben ohne Gewähr