Rechtsgrundlage ist die Elfte Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Elfte Coronaverordnung) vom 14. Juli 2020. 

Dort ist in § 8 eine allgemeine Regelung zum Führen einer Namensliste zur Kontaktverfolgung enthalten, auf die in einzelnen Vorschriften (z.B. zur Regelung des Betriebs von Gaststätten, aber auch von anderen öffentlichen Zusammenkünften) Bezug genommen wird. 

§ 8 lautet: 

㤠8 Namensliste zur Kontaktverfolgung

Soweit es diese Verordnung verlangt, sind zum Zweck der Infektionskettenverfolgung der Name und die Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse) der betroffenen Personen sowie der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes durch die verantwortliche Person zu erheben, ohne dass Dritte Kenntnis von den Daten erlangen können, zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren. Eine Person darf an der Veranstaltung nur teilnehmen oder einen Besuch in einer Einrichtung vornehmen, eine Kundin oder ein Kunde oder ein Gast darf nur bedient werden, wenn sie oder er mit der Dokumentation einverstanden ist. Sofern es zur Infektionskettenverfolgung erforderlich ist, ist das zuständige Gesundheitsamt zum Abruf dieser Daten befugt. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 sind die Kontaktdaten zu löschen.“


https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_07_14_GBl_Nr_0065_signed.pdf


Stand: 21.7.2020 - Alle Angaben ohne Gewähr